Ratsversammlung - 16.02.2021 - 17:00-21:23 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 17:00
1Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte    
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
3Tagesordnung der Sitzung am 16.02.2021    
4Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 15.12.2020    
5Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
6Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
7Einwohnerfragestunde    
8Aktuelle Stunde    
9Anfragen    
9.1Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Vergabe von Streetwork 0227/2018/An   
10Anträge    
10.1Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. zukünftige Nutzung für städtebauliche Innenentwicklung im gesamten Stadtgebiet 0226/2018/An   
 Beschluss: an Ausschuss verwiesen 
10.2Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für Kinder und Familien in Neumünster 0223/2018/An   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
10.3Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. kurzfristige Lösungen für freiwillige Leistungen 0228/2018/An   
 Beschluss: beschlossen 
10.4Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Mietvereinbarung für TSE-Mehrzweckraum 0229/2018/An   
 Beschluss: vertagt 
10.5Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Handhabung von Änderungen bei Vorlagen und Anträgen 0230/2018/An   
 Beschluss: beschlossen 
10.6Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Unterstützung für Gewerbetreibende 0231/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
10.7Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Situation von Bulgaren und Rumänen in Neumünster 0232/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
11Ausschussumbesetzung: Hauptausschuss 0761/2018/DS   
 Beschluss: vertagt 
12Bestellung / Aufhebung der Bestellung von Rechnungsprüfenden im Fachdienst Rechnungsprüfung 0740/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
13Ergänzung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstige Beiräte der Stadt Neumünster (GeschORV) um Regelungen zu Videokonferenzen 0762/2018/DS   
 Beschluss: zurückgestellt 
14Arbeitgeberzuschuss zum Öffentlichen Personennahverkehr für die städtischen Mitarbeitenden 0737/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
15Städtische Beteiligungen: Konzeption "Eckpunkte Beteiligungsmanagement" Mustergesellschaftsvertrag 0540/2018/DS   
 Beschluss: zurückgestellt 
16Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Hundesteuer 0698/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
17Sicherung der ambulanten ärztlichen Grundversorgung in Neumünster 0752/2018/DS   
 Beschluss: vertagt 
18Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und dem Jugendverband Neumünster e. V. für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2026 sowie Änderung des aktuell bis zum 31.12.2021 gültigen Vertrages ab dem 01.01.2021 0697/2018/DS   
 Beschluss: vertagt 
19Umsetzung Handlungskonzept Armut, Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8) hier: Neuorganisation der Schulkindbetreuung an der Grundschule an der Schwale 0741/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
20Neufassung der Entgeltordnung für Theater- und Konzertveranstaltungen der Stadt Neumünster 0743/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
21Zuwendungsvertrag für den Verein Notruf Neumünster, Fachberatung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt 0734/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
22Assoziierte Mitgliedschaft in der lokalen Tourismusorganisation Mittelholstein Tourismus e. V. 0720/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
23Vollmitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft der Hamburg-Randkreise (ARGE HH-Rand) 0747/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
2448. Änderung des Flächennutzungsplanes 1990 "Stock Gelände - Rendsburger Straße" 0748/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
25Bebauungsplan Nr. 83 "Stock Gelände - Rendsburger Straße - Ostteil" 0749/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
26Bebauungsplan Nr. 184 "Nördlich Bachstraße - DRK Ehrenamtszentrum" 0714/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
27Umgestaltung des Großfleckens 0721/2018/DS   
 Beschluss: geändert beschlossen 
28Stadtteil West 0722/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
29Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010, Entwurf 2020 0750/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
30Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf der Verordnung über Parkgebühren in der Stadt Neumünster vorgelegt 0726/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
31Städtische Beteiligungen: Konzeption"Eckpunkte Beteiligungsmanagement" 0302/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
32COVID 19 Prävention – Tübinger Weg 0318/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
33Verbesserung des Schienenpersonennahverkehr-Angebotes und zusätzliche Bahnhaltepunkte in Neumünster 0304/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
34Dringliche Vorlagen    
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 21:05
35Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 15.12.2020 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte   
36Städtische Beteiligungen: Schleswig-Holstein Netz AG   
37Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte III. Quartal 2020 städtischer Gesellschaften   
38Städtische Beteiligungen: FEK hier: Zusammenarbeit der städt. Krankenhäuser NMS und KI   
39Verlängerung Laufzeit Erbbaurecht   
40Verkauf einer Teilfläche der ehemaligen Scholtzkaserne zur Erweiterung des Landesamtes für Migration   
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