Ratsversammlung - 10.11.2020 - 17:00-21:16 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 17:00
1Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte    
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
3Tagesordnung der Sitzung am 10.11.2020    
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
4Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 08.09.2020    
5Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
6Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
7Einwohnerfragestunde    
7.1Einwohnerfrage betr. Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) 0210/2018/An   
8Aktuelle Stunde    
9Anfragen    
9.1Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Baugebiet Altonaer Str., Bebauungsplan 187 0209/2018/An   
9.2Große Anfrage des RH Jost, LKR betr. Digitale Infrastruktur an Neumünsteraner Schulen 0195/2018/An   
10Anträge    
10.1Resolution der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BfB und RH Joost. LKR betr. Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit 0214/2018/An   
 Beschluss: beschlossen 
10.2Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE betr. Humanitäre Verantwortung (sicherer Hafen der Seebrücke e. V.) 0215/2018/An   
 Beschluss: beschlossen 
10.3Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Förderung des Spitzensports 0200/2018/An   
 Beschluss: zurückgezogen 
10.4Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Neumünster in Bewegung 0206/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
10.5Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Verbot von Atomwaffen - Anschluss an den ICAN-Städteappel 0216/2018/An   
 Beschluss: beschlossen 
10.6Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Prüfauftrag zu Bürgergenossenschaften 0213/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
10.7Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Demokratieverständnis im Wahlkampf 0211/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
10.8Antrag des StB Tungendorf betr. Neuerrichtung des Umkleide- und Sanitärgebäudes des SVT Neumünster 0212/2018/An   
 Beschluss: an Ausschuss verwiesen 
10.9Dringlichkeitsantrag der SPD-Rathausfraktion betr. Handlungsfähig bleiben - § 35a GOSH umsetzen!    
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
11Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Bau- und Vergabeausschuss 0673/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
12Ausschussumbesetzung: Nachbesetzung Jugendhilfeausschuss 0676/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
13Ausschussumbesetzung: Planungs- und Umweltausschuss 0707/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
14Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Tungendorf 0694/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
15Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster Tungendorf-Dorf 0696/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
16Projekt Digitalisierung - Sachstandsbericht - Strategie - Umsetzungs- und Ressourcenplanung 0703/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
17Stellenbedarf für den Bereich Vollstreckung im Fachdienst Haushalt und Finanzen 0675/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
18Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO (Beschaffung eines ELW 2) 0689/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
19Städtische Beteiligungen: Kiek in! hier: Neubau eines Bettenhauses und Sanierung Hauptgebäude 0672/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
20Aufhebung der Satzung für den Rettungsdienst der Stadt Neumünster 0647/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
21Neufassung der Abfallwirtschafts- und der Abfallgebührensatzung ab 01.01.2021 0670/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
22Neufassung der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung ab 01.01.2021 0671/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
23Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster zum 01.01.2021 0677/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
24Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über die Durchführung der Schuldnerberatung 0646/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
25Satzung der Stadt Neumünster über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung 0659/2018/DS   
 Beschluss: zurückgezogen 
26Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, hier: Einrichtung von weiteren Familienzentren in Kindertagesstätten 0666/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
27Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen, hier: Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG neu) im Übergangszeitraum 01.01.2021 bis zum 31.12.2024 in Neumünster 0690/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
28Umsetzung von Teilbereichen der Kita-Reform, Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster 0692/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
29Änderung des Jugendgerichtshilfegesetzes und damit verbundene Aufgabenerweiterung der Jugendgerichtshilfen im Fachdienst Allgemeiner Sozialer Dienst Neumünster 0648/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
30Erweiterung der Stelle Netzwerkkoordination Frühe Hilfen im Allgemeinen Sozialen Dienst 0660/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
31Durchführung der Rufbereitschaft im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte 0661/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
32Umsetzung Handlungskonzept Armut, hier: Kostenlose Abgabe empfängnisverhütender Mittel (Maßnahme T 6), Fortsetzung der Maßnahme 0649/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
33Qualitätsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53) / Weiteres (drittes)Teilergebnis der Organisationsuntersuchung und sich ergebende Maßnahmen 0683/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
34Neubau Kita Gartenstadt Virchowstraße 20 0669/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
35Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Neumünster (Sondernutzungssatzung) 0663/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
36Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2021 zur Beratung vorgelegt. 0681/2018/DS   
 Beschluss: geändert beschlossen 
37Bebauungsplan Nr. 165 "Ehemals Hanssen-Gelände, nördlich Hauptstraße" 0679/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
381. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 177 "Entwicklungsfläche Nord / A 7" 0685/2018/DS   
 Beschluss: geändert beschlossen 
39Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 0695/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
40Beitritt der NAH.SH GmbH zur Deutschlandtarifverbund-GmbH 0710/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
41Umsetzung des Innenstadtkonzeptes 0568/2018/DS   
 Beschluss: zurückgestellt 
42Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne als Ersatz für die KSV-Halle- Aktueller Sachstand - 0281/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
43Stadtverordnung über die Aufhebung der Stadtverordnung vom 14.11.2019 über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen vom 23.10.2020 0307/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
44Stadtradeln 2020 - Bilanz 0291/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
45Dringliche Vorlagen    
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 21:13
46Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 08.09.2020 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte   
47Herauslösen von Teilflächen aus einem Erbbaurecht   
48Herauslösen von Teilflächen aus einem Erbbaurecht   
49Verkauf eines Grundstückes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 177 "Gewerbepark Eichhof"   
50Mitteilungen   
51Dringlichkeitsvorlage: Beteiligungen: Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen hier: Verluste SARS-CoV-2