Ratsversammlung - 03.09.2019 - 17:00-21:05 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 17:00
1Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte    
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
3Genehmigung der Tagesordnung der Sitzung am 03.09.2019    
 Beschluss: geändert beschlossen 
4Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 18.06.2019    
5Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
6Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
6.1Mitteilungen des Kinder- und Jugendbeirates über die landesweiten Wahlen der Kinder- und Jugendvertretungen in Schleswig-Holstein    
7Einwohnerfragestunde    
8Aktuelle Stunde    
9Anfragen    
9.1Große Anfrage der CDU Ratsfraktion betr. Standort Anscharstr. 8 -10 0113/2018/An   
9.2Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR betr. Eingeschränkte Öffnungszeiten der Verwaltung 0103/2018/An   
10Anträge    
10.1Gemeinsamer Antrag der SPD-Rathausfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Verlängerung des Zuschusses für die Tafel 0108/2018/An   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
10.2Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Neufassung der Hundesteuersatzung 0106/2018/An   
 Beschluss: zurückgestellt 
10.3Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Konzept für feste Kooperationen aller Schulen mit der Stadtbibliothek 0102/2018/An   
 Beschluss: beschlossen 
10.4Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Abstellung eines Sachbearbeiters für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts 2019 0107/2018/An   
 Beschluss: zurückgezogen 
10.5Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Prüfauftrag Straßenbeitragssatzung 0114/2018/An   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
10.6Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Geschwindigkeitslimit Dannenkoppel 0087/2018/An   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
10.7Antrag der FDP Ratsfraktion betr. Beitragsfreiheit für den Besuch der Kitas in Neumünster 0115/2018/An   
 Beschluss: zurückgezogen 
10.8Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Beirat für Menschen mit Behinderung 0109/2018/An   
 Beschluss: an Ausschuss verwiesen 
10.9Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Städtische Flächen für Aufforstung 0104/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
10.10Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Aufnahmestopp bei der Tafel beenden 0105/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
10.11Antrag der NPD Ratsfraktion betr. Wohnraum zuerst für Deutsche 0112/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
10.12Antrag des Planungs- und Umweltausschusses betr. Handyparken und andere Zahlmöglichkeiten für gebührenpflichtige Parkplätze 0110/2018/An   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
11Ausschussumbesetzung: Schul-, Kultur und Sportausschuss 0392/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
12Fortschreibung der Hauptsatzung 0348/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
13Neufassung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstigen Beiräte der Stadt Neumünster (GeschORV) 0332/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
14Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Festlegung der ISEK-Stadtteilgrenzen 0366/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
15Handlungskonzept EU-Zuwanderung Stadt Neumünster 0380/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
16Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster, hier: Fortschreibung 2019 0384/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
17Umsetzung Handlungskonzept Armut, hier: Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8) 0369/2018/DS   
 Beschluss: geändert beschlossen 
18Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster 0378/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
19Neufassung der Satzung zur Bedarfsanmeldung für die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege (Kitabedarfsanmeldungssatzung) 0379/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
20Umsetzung Handlungskonzept Armut, hier: Handlungskonzept Zahngesundheitsförderung bei Kindern und Jugendlichen (Neue Maßnahme) 0364/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
21Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO (San.san.Räume in Schulen) 0381/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
22Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO (Kita Einfeld, Ersatzneubau) 0382/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
23Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO (FFW Einfeld, Anbau Büro pp.) 0383/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
24Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sani II) 0385/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
25Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Neubau Kunstrasenplatz städtisches Stadion) 0386/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
26Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2018 0370/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
27Betriebsabrechnung der Schmutzwasserbeseitigung 2018 0372/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
28Betriebsabrechnung der Niederschlagswasserbeseitigung 2018 0373/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
29Betriebsabrechnung der Straßenreinigung und des Winterdienstes 2018 0374/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
30Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Neumünster vorgelegt. 0179/2018/DS   
 Beschluss: zurückgezogen 
31Wahl eines Schiedsmannes für den Wahlbezirk Brachenfeld-Ruthenberg und für den Wahlbezirk Tungendorf 0368/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
32Stellenbemessung für den Aufgabenbereich der Führerscheinstelle 0377/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
33Stadtteil West 0285/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
34Widmung der Brückenstraße 0365/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
35Umgestaltung des Großfleckens 0360/2018/DS   
 Beschluss: geändert beschlossen 
36Strafanzeige wegen Herausgabe von Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung 0156/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
37Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Stadtentwicklungsbericht 2019 0142/2018/MV   
 Beschluss: vertagt 
38Vorläufiger Gesamtabschluss 2017 0138/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
39Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung 0154/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
40Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2019 0155/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
41Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg am 23. September 2019 in Seevetal, Terminankündigung 0145/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
42Prioritäre Bearbeitung von Bauanträgen zu umfangreichen Baumaßnahmen an Schulen in NMS (Förderprojekte) unter Berücksichtigung der aktuellen Personalsituation FD 63, Abt. 63.3 Untere Bauaufsichtsbehörde 0151/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
43Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neumünster aktiv gegen den Klimawandel" 0153/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
44Dringliche Vorlagen    
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 21:01
45Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 18.06.2019 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte   
46Vergabe der Restabfallentsorgung ab 2021   
47Klärschlammverwertung 2020   
48Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte II. Quartal 2019   
49Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Bereich B-Plan 116   
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