Ratsversammlung - 12.02.2019 - 17:00-22:10 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 17:00
1Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte    
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
3Genehmigung der Tagesordnung der Sitzung am 12.02.2019    
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
4Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 11.12.2018    
5Information über die am 11.12.2018 unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse    
6Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
7Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
8Einwohnerfragestunde    
9Aktuelle Stunde    
9.1Aussprache zum Thema "Rechtswidrige Baumrodungen in der Rendsburger Str." Antrag der SPD-Rathausfraktion    
10Anfragen    
10.1Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. kompostierbare Biomülltüten 0059/2018/An   
10.2Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Buslinie 13 0060/2018/An   
11Anträge    
11.1Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und des Ratsherrn Joost, LKR betr. Städtischer Zuschuss für die Durchführung des Inklusions-Schwimm-Cup 0056/2018/An   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
11.2Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Bike+Flash-Anlage als Pilotprojekt 0069/2018/An   
 Beschluss: beschlossen 
11.3Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Lokales Bündnis für Wohnen 0070/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
11.4Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Konzept für kostenfreies Parken in der Nähe des Großfleckens 0061/2018/An   
 Beschluss: geändert beschlossen 
11.5Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. "Schrott-Immobilien" 0071/2018/An   
 Beschluss: geändert beschlossen 
11.6Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Gute Arbeit - Gründung einer Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft 0068/2018/An   
 Beschluss: zurückgezogen 
11.7Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Aufnahme der Kleinen Anfragen und deren Antworten im Ratsinformationssystem 0002/2018/An   
 Beschluss: zurückgestellt 
11.8Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Jährlicher Zuschuss für den Verein HILFS.Punkt e.V. (Antrag vom 04.12.2018 zum Doppelhaushalt 2019/2020) 0058/2018/An   
 Beschluss: geändert beschlossen 
11.9Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Richtlinie zu Kosten der Unterkunft 0067/2018/An   
 Beschluss: zurückgezogen 
11.10Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. 1. Änderung der Sondernutzungssatzung vom 09.05.2008 0062/2018/An   
 Beschluss: an Ausschuss verwiesen 
11.11Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Feststellungsklage Großflecken 0063/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
11.12Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Umsetzung Transparenzgesetz 0064/2018/An   
 Beschluss: zurückgezogen 
11.13Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Gesamtkonzept ÖPNV 0065/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
11.14Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Videomitschnitte der Ratsversammlungen 0066/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
12Ausschussumbesetzungen: Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss 0259/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
13Ausschussumbesetzungen: Sozial- und Gesundheitsausschuss 0273/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
14Wahl des Stadtwehrführers und des stellvertretenden Stadtwehrführers des Stadtfeuerwehrverbandes Neumünster 0270/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
15Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Gadeland 0271/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
16Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Wittorf 0272/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
17Verwaltungsgebührensatzung 0190/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
18Umsetzung Handlungskonzept Armut, hier: Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch Umsetzung des Teilhabechancengesetzes (Neue Maßnahme) 0267/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
19Schulentwicklungsplanung, hier: Befristete Bereitstellung von 4 Klassenraumcontainern zur kurzfristigen Abdeckung des Raumbedarfs in den Klassenstufen 7 bis 9 der Gemeinschaftsschulen in Neumünster 0264/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
20Ehrenamtliche/r Beauftragte/r für Menschen mit Behinderung der Stadt Neumünster, hier: Berufung in eine ehrenamtliche Tätigkeit 0269/2018/DS   
 Beschluss: geändert beschlossen 
21Bildung, Erziehung, Betreuung und Förderung von Kindern mit Behinderung oder von Behinderung bedrohter Kinder in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Neumünster 0266/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
22Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland über die Verwaltungsgemeinschaft zur Kenntnisprüfung nach dem Heilpraktikergesetz 0257/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
23Änderung der Straßenreinigungssatzung 0240/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
24Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens für die Restabfallentsorgung ab 01.01.2021 0255/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
25Neubau Technikum 0262/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
26Grüne Achse Schwaleniederung 0239/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
2746. Änderung des Flächennutzungsplanes 1990 "Sondergebiet Baeyerstraße" 0242/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
28Bebauungsplan Nr. 42 "Sondergebiet Baeyerstraße (a+b-Center)" 0243/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
29Bebauungsplan Nr. 209 "Krückenkrug / Brandenburger Weg" 0260/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
30Ausbau Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße 0030/2018/DS   
 Beschluss: zurückgezogen 
31Dringliche Vorlagen    
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 21:56
32Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 11.12.2018 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte   
33Verkauf eines Grundstückes im Bereich der Brückenstraße (KV-Terminal)   
34Mitteilungen